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Nationalratswahl 2019

Welche Partei sollen Menschen mit Diabetes wählen?

Von Peter P. Hopfinger

In weniger als zwei Monaten wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Der Wahlkampf ist längst entbrannt und wird derzeit vorwiegend mit Untergriffen und gegenseitigen Schuldzuweisungen geführt. Ökologie, Migranten und anderes dominieren – neben der Diskussion um den neuen Innenminister – die Schlagzeilen. Das Thema Gesundheit und im Speziellen Diabetes ist – bis auf die Zusammenlegung der Krankenkassen - kaum wahrnehmbar. Doch auch Gesundheit ist politisch. Und wir wollen – unabhängig von ideologischen Fragen – von den wahlwerbenden Parteien wissen:

Was wollen Österreichs Parlamentarier für Gesundheit und für chronisch Kranke tun? In Österreich leben etwa 700.000 Menschen, die an Diabetes erkrankt sind. Tendenz steigend. So gesehen wären Menschen mit Diabetes und deren Familienmitglieder die größte „Partei“ Österreichs.

Hier sind sieben Fragen an Österreichs führende Parteien:

 

  • Was wollen Sie im Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?
  • In Schweden, Irland, Malta und Großbritannien sind Medikamente steuerfrei (MWSt) Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?
  • Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschaftler fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Diese Steuern sollten zweckgebunden für die Prävention von Adipositas und Diabetes verwendet werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?
  • Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?
  • Telemedizin – eine neue Form der medizinischen Betreuung von Menschen mit Diabetes! Wie stehen Sie dazu und wie schaut die Finanzierung aus?
  • Die vielen neuen technischen Devices erfordern eine intensive Schulung, nicht nur im technischen Bereich, sprich Umgang mit den Geräten, sondern auch im medizinischen Bereich. Gibt es dazu die erforderlichen finanziellen Ressourcen?
  • Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich (siehe Beispiel Deutschland) – anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?

Die Antworten der Parteien werden wir je nach Einlangen bei uns veröffentlichen und wir hoffen, Ihnen damit - unabhängig von ideologischen Überlegungen – eine persönliche Wahlhilfe geben zu können.

Die SPÖ antwortet wie folgt:

 

• Was wollen Sie im Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

Die Gesundheitspolitik darf sich nicht auf die Reparatur bereits eingetretener Krankheiten beschränken, sondern muss auf den Vorrang der Prävention setzen. Eine systematische Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten zahlt sich jedenfalls aus. Deshalb ist es notwendig, mehr finanzielle Mittel in Prävention und Gesundheitsförderung zu investieren.

• In Schweden, Irland, Malta und Grossbritannien sind Medikamente steuerfrei (MWSt). Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Unter der Federführung der SPÖ ist es nicht nur gelungen, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken, sondern auch die Belastung Kranker mit Arzneimittelkosten durch die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze. Diesen Weg wollen wir weitergehen, indem wir die Rezeptgebührenobergrenze in eine Arzneimittelkostenobergrenze umwandeln, in der dann auch vom Arzt verschriebenen Medikamente, die billiger sind als die Rezeptgebühr, angerechnet werden können. Ebenso fordern wir ein Einfrieren der Rezeptgebühr auf maximal 5 Euro.

• Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschafter fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Die Einführung einer Zucker- und/oder Fettsteuer ist sicherlich zu diskutieren, allerdings sollte vielmehr auf die Produktion von Lebensmitteln Bedacht genommen werden. So wurde bereits unter SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger die Transfettsäuren-Verordnung 2009 erlassen, die Anreize zur Fettreduktion bei Lebensmitteln setzt. Diese Interventionen müssen verstärkt werden.

• Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?

An der weiteren Umsetzung des nationalen Diabetesplans muss gearbeitet werden.

• Telemedizin – eine neue Form der medizinischen Betreuung von Menschen mit Diabetes! Wie stehen Sie dazu und wie schaut die Finanzierung aus?

Im Bereich der Telemedizin sind bereits viele Projekte auf dem Weg, die evaluiert und ausgerollt werden müssen. So betreibt zum Beispiel die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) ein Digital Health-Projekt „Gesundheitsdialog Diabetes“. Dieses ermöglicht Diabetes-PatientInnen eine niederschwellige Betreuung mit wenig Aufwand durch den regelmäßigen Online-Kontakt mit dem behandelnden Arzt, der behandelnden Ärztin. Der Blutzuckerwert wird täglich gemessen und in ein sogenanntes „Diab Memory“ eingetragen – dadurch haben sowohl Arzt, Ärztin als auch PatientIn stets einen genauen Überblick über den Gesundheitszustand und können auf etwaige Auffälligkeiten sofort reagieren.

Auch in Tirol und in der Steiermark sind Pilotprojekte geplant. Im Rahmen des Europäischen Netzwerks für Health Technology Assessment (EUnetHTA) wurde eine Bewertung der telemedizinischen Anwendungen beim Diabetes-Selbstmanagement erstellt.

• Die vielen neuen technischen Devices erfordern eine intensive Schulung, nicht nur im technischen Bereich, sprich Umgang mit den Geräten, sondern auch im medizinischen Bereich. Gibt es dazu die erforderlichen finanziellen Ressourcen?

Mit „Therapie Aktiv“ wurde in Österreich ein Gesundheitsprogramm ins Leben gerufen, das chronisch Kranken sowohl eine intensivere Betreuung durch den Arzt, die Ärztin als auch mehr Wissen über die Krankheit verschafft. Bei diesem Behandlungsprogramm handelt es sich um ein Disease Management Programm (DMP), das wörtlich übersetzt „Krankheitsmanagement“ bedeutet und international für die Betreuung von chronisch Kranken eingesetzt wird und ein Betreuungs- und Therapieprogramm für Typ-2-DiabetikerInnen darstellt. Im Disease Management Programm „Therapie aktiv“ sind Schulungen inkludiert.

• Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich (siehe Beispiel Deutschland) – anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?

Selbsthilfegruppen leisten einen maßgeblichen Beitrag, damit Betroffene im Umgang mit ihrer Erkrankung gestärkt werden. Sie ergänzen die professionellen Angebote der medizinischen Versorgung in vielfältiger und wirksamer Weise. Grundlage dafür ist das aus Krankheit oder Behinderung gewonnene Erfahrungswissen der Betroffenen bzw. deren Angehörigen. In den Bundesländern bieten zahlreiche regionale Selbsthilfegruppen Beratung und Unterstützung bei verschiedenen chronischen Erkrankungen oder Gesundheitsproblemen. Mit der Errichtung der Österreichischen Kompetenz- und Servicestelle für Selbsthilfe (ÖKUSS) wurde eine Einrichtung geschaffen, deren Ziel es ist, bundesweit tätige Selbsthilfeorganisationen in ihren Aktivitäten und insbesondere in der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder, der Betroffenen, Angehörigen und Patientinnen und Patienten zu stärken.

Die ÖKUSS unterstützt die Selbsthilfeorganisationen beim Aufbau von Kapazitäten durch Schulungen, Vernetzung und Entwicklung gemeinsamer Inhalte sowie in der Öffentlichkeit. Zudem übernimmt ÖKUSS die Abstimmung und Kooperation mit dem Bundesverband. Ein weiteres wesentliches Element ist die professionelle Förderabwicklung auf Bundesebene. Über eine Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich kann man künftig sicher auch diskutieren.

Die Grünen antworten wie folgt:
 

• Was wollen Sie im Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

Wir wollen einen sehr niederschwelligen, barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen und Medikamenten gewährleisten und gesundheitliche Ungleichheit abbauen, um für alle Menschen, auch jene, die finanziell schlechter gestellt sind, die Anzahl der gesunden Lebensjahre zu erhöhen.

Unabhängig davon, bei welcher Kasse diese versichert sind. Dazu braucht es eine gesetzlich verankerte, finanziell abgesicherte Gesundheitsversorgung, abgestuft vom Bund über Länder bis hin zu den Gemeinden und eine Entflechtung der unterschiedlichen Finanzströme.

Wir wollen, dass der Schwerpunkt mehr auf der Prävention körperlicher und psychischer Gesundheitsprobleme liegt und nicht nur auf deren Behandlung. Hierzu könnten Best Practice Beispiele, z.B. aus Dänemark in den Bereichen Integration von Gesundheitsförderung und Prävention in den kurativ ausgerichteten Bereich der Krankenversorgung (z. B. Primärversorgung), noch stärker verbreitet werden.

Für die Grünen sind in der Gesundheitspolitik und dem Kampf gegen Krankheit allerdings wesentlich umfassendere Maßnahmen notwendig als nur die auseichende Versorgung mit Medikamenten und gute medizinische Infrastruktur. Gesundheitspolitik muss als Querschnittmaterie verstanden werden. Dazu braucht es einen holistischen Ansatz. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten, brauchen wir viel weitreichendere Maßnahmen, wie:

  • Aktiver Klimaschutz und nachhaltige Landwirtschaft: Hitzerekorde, verpestete Luft und schmutziges Wasser sind genauso Gesundheitsrisiken wie pestizidbelastete Lebensmittel. Durch eine Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft und aktiven Klimaschutz können diese Risikofaktoren für die menschliche Gesundheit vermieden werden.
  • Armut verhindern und soziale Gerechtigkeit fördern: Durch Stress, ungesunde Lebensmittel und einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung macht Armut nachweislich krank. Wir müssen Armut bekämpfen, beginnend bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft: den Kindern.
  • Gute Arbeitsbedingungen fördern: Schlechte Arbeitsbedingungen machen krank. Daher fordern wir eine Kürzung der Arbeitszeit, besseren Arbeitnehmer*innenschutz, sowie eine Reduktion gesundheitsschädlicher Einflüsse am Arbeitsplatz, wie Lärm- und Staubbelästigungen, sowie Nichtrauchen am Arbeitsplatz.


• In Schweden, Irland , Malta und Grossbritannien sind Medikamente steuerfrei (MWSt) Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Es ist dringendst geboten, die Verfügbarkeit von Medikamenten nachhaltig sicher zu stellen. Wir fordern hier eine europäische Lösung, damit nicht, wie derzeit, der freie Markt die Verfügbarkeit von Medikamenten regelt. Es braucht eine generelle Senkung der Medikamentenpreise. Wir sprechen uns dafür aus, die MWST auf Medikamente so niedrig wie möglich anzusetzen, damit Medikamente für Patient*innen leistbar sind. Darüber hinaus sollen chronisch kranke Patient*innen generell von den Gebühren befreit werden.


• Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschafter fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süsses und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Steuern auf Zucker bzw. Fett können diskutiert werden, machen aber nur Sinn, wenn diese auch für den Gesundheitsbereich zweckgewidmet werden. Es braucht aber unabhängig davon eine bessere und leichter verständliche Produkt-Information - z.B. durch ein Ampelsystem zu Zucker und Fettgehalt. Generell ist es wichtig, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu fördern – beispielsweise durch Sensibilisierungsmaßnahmen in Schulen.

• Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?

Es braucht einen verbindlichen Umsetzungs- und Aktionsplan von allen Beteiligten (Bund, Länder, Gemeinden, Kassen, Ärzt*innen, usw). Bereits jetzt gibt es positive Beispiele, wie z.B. die integrierte Diabetesversorgung OÖ in Zusammenarbeit mit Land, Ärztekammer, OÖGKK, Apotheken, usw. Hierbei steht der/die Patient*in im
Mittelpunkt und alle notwendigen Gesundheitsleistungen, Kontrollen oder Schulungen werden gut koordiniert und begleitet.

• Telemedizin – eine neue Form der medizinischen Betreuung von Menschen mit Diabetes! Wie stehen Sie dazu und wie schaut die Finanzierung aus?

Telemedizin ist sicherlich eine gute Ergänzung für die Betreuung auch für Menschen mit Diabetes. Es muss aber immer auf die Bedürfnisse der Betroffenen abgestimmt sein. Finanziell muss das mit den allgemeinen Gesundheitsleistungen mitabgegolten werden und der Zugang für Alle gewährleistet sein.

• Die vielen neuen technischen Devices erfordern eine intensive Schulung, nicht nur im technischen Bereich, sprich Umgang mit den Geräten, sondern auch im medizinischen Bereich. Gibt es dazu die erforderlichen finanziellen Ressourcen?

Diese Ressourcen müssen bereitgestellt werden. Es geht dabei um die Lebensqualität von Menschen mit chronischen Erkrankungen und ist langfristig auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll.

• Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich (siehe Beispiel Deutschland) – anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?

Wir sehen die sehr große Bedeutung der Selbsthilfegruppen und verstehen, dass es gesicherte und planbare finanzielle Ressourcen für die vielfältigen Aufgaben und Ziele braucht. Dazu braucht es Richtlinien für die SHGs und ein transparentes Fördersystem mit klarer Zuständigkeit. Eine Reduktion der unterschiedlichen Finanzströme im Sozial- und Gesundheitswesen würde auch hierbei einiges vereinfachen.

 So antworten die NEOS:

 

• Was wollen Sie im Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

Wesentlich ist eine langfristige und ganzheitliche Betrachtung von Versorgungprozessen. Das österreichische Gesundheitssystem ist immens zersplittert, wobei jeder Stakeholder versucht, seinen eigenen Versorgungs-/Finanzierungsbereich zu optimieren. Das sind keine idealen Voraussetzungen für Prävention. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheit einheitlich geplant wird und es klare Vorgaben gibt, die dann auf allen Ebenen Gültigkeit haben.

• In Schweden, Irland, Malta und Grossbritannien sind Medikamente steuerfrei (MWSt). Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Es ist klar, dass der Preis nicht über die Verfügbarkeit von wichtigen Medikamenten bestimmen darf.  Die aktuelle Situation, dass in Österreich Arzneimittelkosten in der Regel von der Kasse übernommen werden, ist für uns aktuell eine gangbare und funktionierende Lösung. Wir sehen hier eher die Problematik, dass Österreich mittlerweile als Arzneimittel-Billigland gilt und viele „lebensrettende“ Arzneimittel viel später auf den österreichischen Markt kommen als in anderen Ländern. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die aber nicht auf Kosten der Patient_innen geht, die auf die Medikamente angewiesen sind.

• Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschafter fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Bei dem Umgang mit zucker- und fetthaltigen Lebensmitteln muss viel stärker auf Aufklärung und Prävention gesetzt werden - bereits im Kindergarten und in der Schule müssen die Prinzipen gesunder Ernährung altersgerecht vermittelt werden. Erst bei den Erwachsenen durch eine Steuer intervenieren zu wollen, ist zu spät.

• Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?

Der nationale Diabetesplan mit seinen Empfehlungen und Zielen muss umgesetzt werden. Österreich schränkt sonst damit die Lebensqualität von Diabetes-PatientInnen ein. Aktuell befinden sich nur 12% der 600.000 DiabetikerInnen in Österreich einer strukturierten Versorgung, in Deutschland sind es hingegen 60%.

• Telemedizin – eine neue Form der medizinischen Betreuung von Menschen mit Diabetes! Wie stehen Sie dazu und wie schaut die Finanzierung aus?

Wir haben bereits Anfang des Jahres eine Umschichtung von 100 Mio. Euro von der Spitalfinanzierung für eine Digitalisierungs-Offensive in der niedergelassenen Versorgung gefordert. Jede Möglichkeit, die Diabetes-PatientInnen hilft, unabhängiger zu leben, ist zu begrüßen, so auch die telemedizinischen Möglichkeiten. Grundsätzlich sollten die österreichischen Krankenkassen aber auch von sich aus verstärkt die Digitalisierung fördern, weil es die PatientInnen ein selbstbestimmteres Leben ermöglicht und zudem das medizinische Personal entlastet.

• Die vielen neuen technischen Devices erfordern eine intensive Schulung, nicht nur im technischen Bereich, sprich Umgang mit den Geräten, sondern auch im medizinischen Bereich. Gibt es dazu die erforderlichen finanziellen Ressourcen?

Ja, gerade in unserer parlamentarischen Kontrollarbeit sehen wir, dass die Gelder eigentlich vorhanden wären, sie werden nur falsch eingesetzt. Deshalb sind wir für eine grundlegende Reform des Gesundheits- und Spitalswesens um diese Gelder für Investitionen frei zu machen. Jeder Euro, der in die Digitalisierung des niedergelassenen Bereichs gesteckt wird, sorgt nicht nur dafür, dass PatientInnen besser selbstbestimmt leben können, sondern auch, dass dadurch ein Vielfaches im Spitalsbereich eingespart werden kann.

• Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich (siehe Beispiel Deutschland) – anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?

Die Garantie und die Unterstützung der Eigenständigkeit ist eines der zentralen Anliegen von NEOS. Wenn BürgerInnen oder Betroffene selbst aktiv werden und versorgungsrelevante Aufgaben übernehmen, soll das künftig verstärkt unterstützt werden.

Die FPÖ antwortet wie folgt:

 

• Was wollen Sie im Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

Durch die Einführung des Elektronischer Impfpass, die Ausweitung der Leistungen im Mutter-Kind-Pass und breitgefächerten Maßnahmen für eine verstärke Prävention soll hier generell für einen besseren Gesundheitsstatus in Österreich Sorge getragen werden.

• In Schweden, Irland , Malta und Großbritannien sind Medikamente steuerfrei (MWSt) Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Hier sollte es zu einer generellen Absenkung der Steuerbelastung bzw. eine generelle Steuerbefreiung auf Medikamente kommen.

• Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschaftler fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Diese Steuern sollten zweckgebunden für die Prävention von Adipositas und Diabetes verwendet werden. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Neue Steuern in diesem Bereich erscheinen als gesundheitspolitisches Steuerungsmodell wenig geeignet, - siehe Alkohol- und Tabaksteuern, die den Konsum von gesundheitsschädlichen Substanzen in den letzten Jahrzehnten nicht eindämmen konnten.

• Seit 2015 liegt ein nationaler Diabetesplan im Parlament auf. Die Umsetzung freilich stagniert. Was soll damit geschehen?

Neben dem nationalen Diabetesplan gibt es sehr viele regionale Pläne zur Verbesserung des Gesundheitsstatus der Bevölkerung– diese gehören akkordiert und weiterentwickelt und auch regional auf die Diabeteserkrankungen in einzelnen Regionen, Alters- oder Bevölkerungsschichten abgestimmt, um hier eine Verbesserung zu erzielen. Dabei soll der bundesweite Diabetesplan ebenfalls in Abstimmung mit spezifischen Bedürfnissen weiterentwickelt umgesetzt werden.

• Telemedizin – eine neue Form der medizinischen Betreuung von Menschen mit Diabetes! Wie stehen Sie dazu und wie schaut die Finanzierung aus?

Die Telemedizin wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt, gemeinsam mit der ärztlichen Versorgung vor Ort und dem direkten Patientenkontakt mit Arzt und medizinischem Personal kann sie in vielen Bereichen eine gute Hilfestellung bieten. Hier muss im Rahmen der Zielsteuerung auf Bundes- und Länderebene und dem Ressourceneinsatz im Rahmen der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ein Schwerpunkt gesetzt werden.

• Die vielen neuen technischen Devices erfordern eine intensive Schulung, nicht nur im technischen Bereich, sprich Umgang mit den Geräten, sondern auch im medizinischen Bereich. Gibt es dazu die erforderlichen finanziellen Ressourcen?

Im Rahmen der Zielsteuerung auf Bundes- und Länderebene und der neuen Struktur der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen der Sozialversicherungsreform sind die entsprechenden finanziellen Ressourcen bereit zu stellen.

• Gibt es konkrete Überlegungen zum Thema Basisfinanzierung der Selbsthilfe in Österreich (siehe Beispiel Deutschland) – anstelle der ausschließlich projektbezogenen Subventionierung der Selbsthilfe?

Im Rahmen der zukünftigen Gestaltung des Gesamtbudgets des Sozial- und Gesundheitsministeriums müsste hier im Dialog mit den Interessensvertretungen im Bereich Selbsthilfe neue Finanzierungs- und Förderungsmodelle erarbeitet und umgesetzt werden.