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Europa-Wahl 2019 – Welche Partei wählen?

Diabetes Austria hat nachgefragt: Was wollen Österreichs EU-Vertreter für Gesundheit und für chronisch Kranke tun?

In Europa leben etwa 760 Millionen Menschen, rund 60 Millionen sind an Diabetes erkrankt. Das ist nicht nur eine gewaltige Belastung für die Gesundheitssysteme sondern auch für jeden einzelnen Betroffenen und dessen Familie. Kostenbelastungen mit teilweise unverständlichen staatlichen Steuern belasten nicht nur Personen sondern auch Krankenkassen, die letztendlich wieder von den Versicherten finanziert werden. Große Food-Konzerne dominieren das Essverhalten der Europäer und treiben sie – Daten sind ausreichend vorhanden – in verschiedene Erkrankungen, auffallend oft Diabetes.

Diabetes Austria, die Initiative Soforthilfe für Menschen mit Diabetes, vertritt als Mitglied des in Gründung befindlichen Dachverbandes heimischer Diabetes-Selbsthilfegruppe, rund 600.000 erkrankte Österreicher und mehr als 1.800.000 assoziierte Familienmitglieder.

Wir wissen zwar, dass Österreichs Europa-Abgeordnete unserer Bevölkerung entsprechend nicht besonders zahlreich sind, aber sie alle können im Rahmen ihrer Gruppierungen Initiativen und Schwerpunkte setzen. Deshalb wollten wir von den wahlwerbenden Parteien wissen:

Was wollen Sie im EU-Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

In Schweden, Irland , Malta und Großbritannien sind Medikamente steuerfrei (MwSt). Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschaftler fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Welche persönlichen Anliegen in Sachen Gesundheit werden Sie persönlich vorantreiben?

Um es vorweg zu nehmen: trotzdem wir drei Mal schriftlich angefragt haben, war von den Spitzenkandidaten der Regierungsparteien Türkis und Blau (ÖVP und FPÖ) keine wie auch immer geartete Reaktion zu bekommen. Die Antworten der SPÖ, der Grünen und der NEOs finden Sie, geneigte/r LeserIn nachstehend.

Für die Grünen antwortete Mag. Claudia Stadler:

Was wollen Sie im EU-Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

Die EU sollte die Mitgliedstaaten dazu bringen, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, gesundheitliche Ungleichheit abzubauen und den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten, um für alle, auch für sozial Schwächere, die Anzahl der gesunden Lebensjahre in der EU zu erhöhen.

Wir wollen, dass der Schwerpunkt mehr auf der Vorbeugung körperlicher und psychischer Gesundheitsprobleme liegt und nicht nur auf deren Behandlung.

Hierzu könnten Best Practice Beispiele, z.B. von Dänemark in den Bereichen Integration von Gesundheitsförderung und Prävention in den kurativ ausgerichteten Bereich der Krankenversorgung (z.B. Primärversorgung), noch stärker verbreitet werden.

In Schweden, Irland, Malta und Großbritannien sind Medikamente steuerfrei (MwSt). Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Wir treten für eine generelle Preissenkung von Medikamentenpreise ein (die Preise sind ja auch innerhalb der EU sehr verschieden) sowie dafür, dass die MWST auf Medikamenten so niedrig wie möglich ist. Einerseits, damit Medikamente für PatientInnen (wenn sie selbst bezahlen müssen) leistbar sind. Da aber die meisten Medikamente von den Kassen bzw. der öffentlichen Hand im intramuralen Bereich bezahlt werden, macht das auch aus diesem Grund Sinn. Gleichzeitig muss natürlich festgehalten werden, dass dann auch dem Staat und somit indirekt den BürgerInnen Steuern entgehen.

Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschaftler fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Steuern auf Zucker bzw. Fett kann diskutiert werden, macht aber nur Sinn, wenn diese auch für den Gesundheitsbereich zweckgewidmet werden. Es braucht aber unabhängig davon eine bessere und leicht verständliche Produkt-Information - z.B. durch ein Ampelsystem zu Zucker und Fettgehalt. Es braucht zudem eine größere Gesundheitskompetenz seitens der Bevölkerung. Diese muss gefördert werden.

Welche persönlichen Anliegen in Sachen Gesundheit werden Sie persönlich vorantreiben?

Siehe auch Frage 1.
1. Gesunde Umwelt fördern: Gesunde Luft (starke Reduktion der Verkehrsemissionen), gesundes Wasser, …. aktiver Klimaschutz: durch Hitze im Sommer stieg die Zahl der Hitzetode in den letzten Jahren; und gesunde Lebensmittel produzieren– so muss die Landwirtschaft pestizidfrei werden.

2. Armut verhindern – soziale Gerechtigkeit fördern: Armut macht nachweislich krank

3. Gute Arbeitsbedingungen fördern: Arbeitszeit kürzen, ArbeitnehmerInnenschutz fördern z. B. Nichtrauchen am Arbeitsplatz. Lärm und Staubbelästigungen reduzieren.

NEOS-Kandidatin Claudia Amon definierte die Linie ihrer Partei so:

1. Was wollen Sie im EU-Parlament in Sachen Gesundheit und Prävention erreichen?

In den Bereichen Gesundheit und Prävention müssen die entsprechenden Förderungen konsequenter mit Zielvorgaben verknüpft werden.

2. In Schweden, Irland, Malta und Großbritannien sind Medikamente steuerfrei (MwSt) Wie stehen Sie zur steuerlichen Belastung von (oft lebensrettenden) Medikamenten?

Medikamente sind auch in Österreich indirekt MwSt-befreit. Die Kassen müssen zwar zunächst 10% MwSt zahlen, bekommen diese dann aber durch den Bund ersetzt.

3. Zucker- und Fettsteuern: Mediziner und Wissenschaftler fordern häufig eine Extrasteuer – vergleichbar der Alkohol- oder Tabaksteuer – auf Süßes und besonders Fetthaltiges. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Es ist effektiver die sogenannte „Gesundheitskompetenz“ der Bevölkerung zu stärken. Hier gibt es großen Aufholbedarf. Ziel muss es sein, dass die Menschen von sich aus zu gesunden Lebensmitteln greifen.

4. Welche persönlichen Anliegen in Sachen Gesundheit werden Sie persönlich vorantreiben?

Förderungen im Gesundheitsbereich stärker mit Gesundheitszielen verknüpfen, schnellere Zulassung von innovativen Therapien, Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedsländer, z.B. EURO-ELGA und die gegenseitige Unterstützung der Begutachtung bei der Pflegegeld-Einstufung von EU-Ausländern.

Auch SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder ließ uns seine Antworten nach einem kurzen Chat via Email zukommen.

  • Gesund und Prävention sind wichtige Themen, die aber mehr mit der (nationalstaatlichen) Gesundheitspolitik zu tun haben. Die EU kann hier vor allem über Rahmengesetze wirksam werden.
  • Für Medikamente gelten in Österreich für Arzneimittel der ermäßigte Steuersatz. Die MwSt Sätze werden von den Nationalstaaten festgelegt. Für die Kostenbelastung fallen sie nicht sehr ins Gewicht, weil diese Kosten über Rezept von den Kassen übernommen werden.
  • Zucker und Fettsteuern sind eine Möglichkeit, eine andere wäre, niedrigere Höchstgrenzen zu verordnen bzw. eventuell sogar zu verbieten. Die Steuern in den Ländern haben aber eine positive Wirkung.
  • Mir ist vor allem gesundes leistbares Essen ein Anliegen, also ohne Glyphosat und ohne Pestizide. Mehr Inhalt finden Sie in unserem Wahlprogramm www.europa.spoe.at